SPD Recklinghausen: Norder Genossen radeln zur Zeche Waltrop

Die SPD Nord schwingt sich am Samstag, den 27.08., im Rahmen des aktiven Sommers erneut aufs Rad.Um 9 Uhr besteht die Gelegenheit zu einem Frühstück in den "Börster Stuben", Recklinghausen. Von dort startet um 10 Uhr die 50 Km Tour der Genossen. Der Weg führt über Block Börste, Ahsener-Heide, Wesel-Datteln-Kanal, Zeche Waltrop und Schiffshebewerk zurück zum Ausgangspunkt. Gegen 17 Uhr gibt es die Möglichkeit bei Gegrilltem seine Kräfte aufzutanken. Anmeldung zum Frühstück und zur Radtour bei Peter Schubert (Mobil: 0174/9901898)

SPD Recklinghausen: Nebenverdienstregelung wird Thema im Landtag

Die Nebenverdienstregelungen für Beamtinnen und Beamte werden Thema im Landtag. "Nach der Sommerpause steht ohnehin eine Dienstrechtsreform auf der politischen Agenda der rot-grünen Koalition", berichtet der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker aus Düsseldorf.

SPD Recklinghausen: Stadtverband empfängt neue Mitglieder

Zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch hat der SPD-Stadtverband Recklinghausen seine neuen Mitglieder in das Fritz-Husemann-Haus eingeladen. Im gemütlichen Rahmen bei Grillwurst und Getränken diskutierten sie mit den Mandatsträgern aus Stadt und Kreis auch über aktuelle politische Fragen. Andreas Becker, Parteichef und Landtagsabgeordneter, und Frank Cerny, Vorsitzender der Ratsfraktion, stellten Arbeit und Struktur der SPD in Recklinghausen vor. Auch die Arbeitsgemeinschaften der SPD berichteten über ihr Wirken und aktuelle Vorhaben. Mitglieder des Zukunftsforums Organisation nutzen darüber hinaus die Gelegenheit, um mit Hilfe von Fragebögen Anregungen und Wünsche für die zukünftige Parteiarbeit zu erhalten.

Die Lippe entlang…mit der SPD Nord

Mit einer Fahrraderlebnisreise starten die Genossen der SPD Nord am Samstag, den 09.07.2011, in den aktiven Sommer. Um 9 Uhr gibt es die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Frühstück. Die ca. 50 Km lange Tour startet dann um 10 Uhr von den Börster Stuben über Speckhorn, durch die "Burg" in Richtung Marl-Brassert. Dort geht es entlang der Lippe nach Dorsten, wo an traditionsreicher Stelle mit der Lippefähre „Baldur“ die Lippe per Handarbeit überquert wird.

SPD Recklinghausen: AfA fordert soziale und gerechte Ausgestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

„Wir unterstützen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Zusammenwachsen der Menschen in der EU ausdrücklich. Die Maxime muss lauten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.“ so Peter Marten, Vorsitzender des AfA-Stadtverbandes Recklinghausen.

SPD Recklinghausen: Grüne für Atomstrom im Stadtwerke Portfolio?

Der Recklinghäuser SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker findet angesichts der Kritik der Grünen am SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny deutliche Worte: „Offensichtlich können sich die Grünen in der Jamaica-Koalition Stadtwerke Recklinghausen vorstellen, die Produkte mit Atomstrom im Portfolio haben. Das ist also der Preis für die Visitenkarte einer stellvertretenden Bürgermeisterin und die eigentliche Nachricht des Grünen-Chefs von Gestern.“

SPD Recklinghausen: Klares Zeichen gegen Atomkraft setzen

Am 30.4. lädt die Unternehmensberatungsfirma Wibera die Mitglieder der Energiekommission zu einem Workshop in das Residenz-Hotel ein. An diesem Tag werdendie Berater darstellen, wie das Ausschreibungsverfahren in Sachen „Stadtwerke“ abläuft und wie Anforderungen an mögliche Kooperationspartner definiert werden können.

SPD Recklinghausen: SPD Fraktion beantragt gemeinsamen Ausschusstermin am Schlachthof

Die SPD-Ratsfraktion beantragt einen gemeinsamen Ortstermin der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Schlachthof. Bekanntlich hatte die Stadt im letzten Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben, weil der derzeitige Schlachthofbetreiber seinen bis 2022 laufenden Erbpachtvertrag vorzeitig mit der Stadt verlängern möchte, um notwendige Investitionen zur Verbesserung der Betriebsabläufe tätigen zu können.

SPD Recklinghausen: Klares Zeichen gegen Atomkraft setzen

Am 30.4. lädt die Unternehmensberatungsfirma Wibera die Mitglieder der Energiekommission zu einem Workshop in das Residenz-Hotel ein. An diesem Tag werden die Berater darstellen, wie das Ausschreibungsverfahren in Sachen „Stadtwerke“ abläuft und wie Anforderungen an mögliche Kooperationspartner definiert werden können.

Ostergrußaktionen der SPD Ortsvereine

Auch in diesem Jahr werden die elf Ortsvereine im SPD-Stadtverband Recklinghausen das Osterfest nutzen, um über Hausbesuche, Informationsstände und Besuche in Caritativen Einrichtungen besonders intensiv das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und über bundes-, landes- und vor allem kommunalpolitische Themen ins Gespräch zu kommen. Hierzu verteilen sie erneut über 7000 Ostergrußkarten und Ostereier – natürlich in Rot!
Die Terminübersicht der Ostergrußaktionen aller SPD Ortsvereine können Sie als PDF-Datei herunterladen. SPDOsteraktionen2011.pdf

SPD Recklinghausen: Fraktion beantragt neue Zuständigkeit für den Integrationsrat

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Darin fordert sie CDU-Bürgermeister Wolfgang Pantförder auf, den Bereich „Integration“, der bislang in der Zuständigkeit von Sozialdezernent Georg Möllers lag, selbst zu übernehmen.

SPD Ortsvereine Nord & Suderwich laden zur "Nachtschicht"

Die SPD Ortsvereine Nord und Suderwich laden am Samstag, den 02.04.2011, zur "Nachtschicht". Los geht´s um 20 Uhr in der Surker Tenne an der Esseler Straße in Recklinghausen-Suderwich. Die Genossen freuen sich auf Ihr/Euer Kommen.

SPD Recklinghausen: Stellenbesetzung für "Die Brücke" nicht an Entscheidungsträgern vorbei

"Die Neubesetzung der Leitungsstelle im Auslandsinstitut 'Die Brücke' wird durch das übereilte Vorpreschen der CDU zur Farce", so die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny.

SPD Recklinghausen: Becker MdL zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Zum Urteil des Verfassunsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt 2010 nimmt der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Recklinghausen Andreas Becker wie folgt Stellung:

SPD Recklinghausen: Möllers‘ parteipolitisch motivierter Rohrkrepierer

„Wie in vielen Dingen ist Georg Möllers auch in Sachen ‚Elternbeiträge‘ schlecht informiert. Die neue Landesregierung hat das Thema sehr wohl auf der Agenda und sie strebt sehr wohl einen einheitlichen Elternbeitrag an: Und der beträgt Null Euro,“ mit deutlichen Worten an die Adresse des Recklinghäuser Jugenddezernenten reagiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Parteivorsitzende Andreas Becker auf dessen jüngste Forderung nach landeseinheitlichen Elternbeiträgen.

SPD Recklinghausen: Die Menschen beim Emscherumbau mehr mitnehmen!

"Die Reaktion der Emschergenossenschaft nach der Kritik im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Grullbadstraße macht für die Zukunft leider wenig Hoffnung. Im Gegenteil", so der SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrsausschussvorsitzende Andreas Becker gegenüber unserer Redaktion, "ich fürchte, sie setzt den alten Trott fort und zieht aus den letzten Wochen leider keine Konsequenzen. Das ist schlecht.“

SPD Recklinghausen: Liberaler Eiertanz schwächt städtische Position in Sachen „Stadtwerke“

„Die Liberalen bekommen offenbar kalte Füße, wenn es in Sachen Stadtwerke ernst wird“, so der Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny zu den jüngsten Auseinandersetzungen in der Jamaika-Koalition. Bekanntlich soll auf Drängen des FDP-Ratsherren Franz-Josef Bootz der Beschlussvorschlag für die geplante Ausschreibung modifiziert werden.

SPD Recklinghausen: Neujahrsempfang wieder ein voller Erfolg

Auch dem diesjährigen Neujahrsempfang der Recklinghäuser SPD folgten rund 300 Gäste ins Kreishaus nach Recklinghausen. Die kurze Verpätung des Ehrengastes Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, nutzte das Publikum ausgiebig um den musikalischen Darbietungen des "Jäzz Klupps" des Musikschule Recklinghausen zu lauschen.
Hier gelangen Sie zu den Bildergalerien zum Neujahrsempfang:

Weiterleitung zu Bildergalerie der Homepage der SPD Recklinghausen.

Weiterleitung zur Bildergalerie der Recklinghäuser Zeitung.

Den Presseartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 22.01.2011 können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

SPD Recklinghausen: "Wir machen Zukunft!-Machen Sie mit!" Zukunftsforen in Recklinghausen

„Wir machen Zukunft! – Machen Sie mit!“, das ist das Motto mit dem die SPD in Recklinghausen ab der kommenden Woche drei Zukunftsforen einrichtet. Darin sollen nicht nur Parteimitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eine Antwort auf die Frage finden, wie die Stadt sich in zwanzig Jahren präsentieren soll.

SPD Recklinghausen: Minister Jäger kommt zum Neujahrsempfang der Recklinghäuser SPD

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang laden die Recklinghäuser Sozialdemokraten am Freitag, den 21. Januar 2011, in das Kreishaus ein. Dort wird Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW, ab 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) die Ansprache halten und auf das ereignisreiche Jahr 2010 zurückblicken sowie die wichtigsten Vorhaben der neuen Landesregierung für die kommende Zeit vorstellen.

SPD Recklinghausen: SPD gratuliert Gottfried Kühn zum 90. Geburtstag

Seinen 90. Geburtstag feierte in diesen Tagen Gottfried Kühn. Der Jubilar aus dem Nordviertel war bis zu seinem 70. Lebensjahr über viele Jahre hinweg der technische Wahlkampfleiter der SPD in Recklinghausen. Stadtverbandsvorsitzender Andreas Becker MdL sowie Peter Schubert (links) und Michael Materna (rechts) vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Nord gratulierten dem Geburtstagskind im Namen der gesamten Partei auf das Herzlichste und schwelgten anschließend in Geschichten und Anekdoten aus früheren Wahlkämpfen der 80iger und 90iger Jahre.

SPD Recklinghausen: Integration im kleinen ganz groß

Auf dem Foto v.l.n.r.: Egon Breidenstein (Freizeit- und Breitensport), Klaus Breidenstein (Vorsitzender Sportausschuss), Andreas Becker MdL, Muharrem Gürbüz (Geschäftsführer Genclik Spor), Canan Isik (Mitglied Jugendvorstand), Özcan Ermek (Jugendvorstandvorsitzender), Andrea Geldermann (ehrenamtl. Lese-u. Schreibtrainerin) und Kinder des Lese-und Schreibtrainings.

„Integration bedeutet nicht immer, gleich das große Rad zu drehen. Oft sind es kleine Initiativen in den Vereinen vor Ort, die mehr zur Integration beitragen können, als es große Programme und Reden vermögen.“ Mit diesen Worten lobten der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker und der Vorsitzende des Recklinghäuser Sportausschusses Klaus Breidenstein eine Initiative des Jugendvorstandes des Sportvereins Genclik Spor Recklinghausen. Bei einem Besuch informierten sie sich über das dortige Lese- und Schreibtraining, das ehrenamtlich von Eltern für Kinder und Jugendliche angeboten wird. Zur Unterstützung der Arbeit übergaben sie darüber hinaus eine Bücherspende der Buchhandlung „Lesezeichen“ von der Bochumer Straße, über die sich die Vertreter des Vereins und die Kursteilnehmer sehr freuten.

SPD Recklinghausen: Baumschutzsatzung „light“ wäre ein Armutszeugnis

„Eine Baumschutzsatzung, die nicht den städtischen Baumbestand mit einbezieht, wäre ein Armutszeugnis für den Umweltschutz in Recklinghausen. Eine solche Satzung ist nicht glaubwürdig und würde bei den Bürgern unserer Stadt keine Akzeptanz finden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

SPD Recklinghausen: Land nimmt Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren wieder auf

Der Landtagsabgeordnete Andreas Becker begrüßt, dass die neue Landesregierung die Förderung von Arbeitlosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, die im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegen massive Proteste eingestellt worden war, wieder aufnimmt.

SPD Recklinghausen: Enthüllung "Erich-Wolfram-Straße"

Einen verdienten Bürger und Sozialdemokraten ehrte jetzt die Stadt Recklinghausen: Im Neubaugebiet Talstraße wurde eine Straße nach Erich Wolfram, dem langjährigen Oberbürgermeister, Bundestags- und Europaabgeordneten benannt. Anlässlich der feierlichen Enthüllung des Straßenschildes überreichten der Vorsitzende des Stadtverbandes Andreas Becker MdL (Mitte) und der Vorsitzende der Ratsfraktion Frank Cerny (rechts) im Namen der Recklinghäuser SPD an die Witwe Helgard Wolfram Fotoaufnahmen, die an das Wirken des Geehrten erinnern und seine Leistungen für die Stadt würdigen.

SPD Recklinghausen: Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" beenden

„Wir haben jetzt die Möglichkeit das Thema ‚Ein-Euro-Jobs‘ in unserer Stadt zu den Akten zu legen und einen Neuanfang in Sachen ‚öffentlich geförderte Beschäftigung‘ zu starten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

SPD Recklinghausen: Vorurteilsfreie Diskussion ist notwendig

Einen sachlichen Umgang mit dem geplanten Bau eines Kulturzentrums des Verbandes der Islamischen Kulturunion (VIKZ) an der Dortmunder Straße fordern der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL und der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

SPD Recklinghausen: Stadtverband hat wieder eine AG 60+

Die SPD in Recklinghausen hat wieder eine aktive Arbeitsgemeinschaft „60plus“. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Andreas Becker MdL (mitte) freut sich darüber sehr und beglückwünschte deren Vorsitzenden Manfred Wlodarczak (2. v.r.), der jüngst im Rahmen einer Vollversammlung aller SPD-Mitglieder im Alter von 60 und mehr Jahren gewählt wurde. Ihm zur Seite stehen seine Stellvertreter Bruni Bährisch, Manfred Latzel und Hans-Dieter Michalski (von rechts). Gemeinsam mit acht Beisitzern werden sie fortan Interessen und Bedürfnisse der über 60-jährigen in die Arbeit der Recklinghäuser SPD einbringen und darüber hinaus auch als Ansprechpartner aller Senioren fungieren.

SPD Recklinghausen: Eine fahrradfreundliche Stadt ist kein Selbstläufer!

Vor dem Hintergrund der in der Sommerpause in der Lokalpresse laufenden intensiven Diskussion um die Fahrradfreundlichkeit der Stadt Recklinghausen hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Recklinghäuser Verkehrsausschussvorsitzende Andreas Becker MdL nunmehr eindeutige Zeichen der Stadt gefordert, um die anstehende Überprüfung durch das Land Nordrhein-Westfalen zu bestehen. „Ein solches Zeichen wäre natürlich die Aufstockung des Stellenanteils des Radverkehrskoordinators. Und auch die Erhöhung des Anteils von Radverkehrsanlagen an den investiven Ausgaben der Stadt wäre nicht schlecht“, so Becker gegenüber unserer Redaktion.

SPD Recklinghausen: Sarrazin hat das Fundament demokratischer Parteien verlassen

„Wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit eines Ausschlusses Thilo Sarrazins aus der SPD bedurft hätte, dann ist es das Verhalten der Wählerinitiative WIR um Georg Schliehe“, empört sich der Recklinghäuser SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL über die Unterstützung der umstrittenen Äußerungen des Politikers durch die WIR.

SPD Recklinghausen: SPD Kreisverbandsvorsitzender auf Sommertour durch Recklinghausen

Links: Hans-Günter Sorger (stellv. Fraktionsvorsitzender), 2.v.r. Jochen Weber (stellv. Bürgermeister), 3.v.r. Frank Schwabe MdB (SPD Kreisverbandsvorsitzender), 4.v.r. Günter Fernau (1.Vorsitzender KGV Gartenfreunde) und der Vorstand des KGV Gartenfreunde

Im Rahmen seiner Sommertour durch die zehn Städte des Kreises besuchte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete jetzt die Kreisstadt Recklinghausen. Auf dem Programm standen die Firma Neotec, das Netzwerk Ehrenamt und die Kleingartenanlage "Gartenfreunde Grullbad" Begleitet wurde Schwabe im Laufe des Tages vom Stellvertretenden Bürgermeister Jochen Weber, vom Stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hennes Sorger und vom Vorstandsmitglied Michael Materna.

SPD Recklinghausen: SPD besucht AWO-Stadtranderholung

Besuch der SPD bei der AWO-Stadtranderholung: Helmut Kieseier, Andreas Becker MdL, Valeria Kieseier, Elke Kant, Frank Cerny, Klaus-Dieter Herrmann, Ewald Zmarsly und Hennes Sorger (von links nach rechts).

Ihren traditionellen Besuch zur Unterstützung der Stadtranderholung der Arbeiterwohlfahrt in Recklinghausen traten jetzt die Recklinghäuser Sozialdemokraten um Parteichef Andreas Becker MdL und dem Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny bei der AWO-Vorsitzenden Valeria Kieseier im Freibad Mollbeck an. "Wir können nur wie jedes Jahr den Hut ziehen vor dem ehrenamtlichen Engagement und hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder kommen dürfen, um unseren kleinen Beitrag zum Gelingen der Ferienfreizeit zu leisten", bringt Andreas Becker den Dank der Sozialdemokraten an Organisatoren und Helfer auf den Punkt.

SPD Recklinghausen: Kohlebeihilfen - Bürgermeister muss bei Kanzlerin Druck machen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny erwartet von CDU-Bürgermeister Wolfgang Pantförder, dass sich dieser bei seiner Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Umsetzung des 2007 ausgehandelten Kohlekompromiss einsetzt. In der Pflicht sehen die Sozialdemokraten auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, der sich bei Merkel für den heimischen Bergbau stark machen muss.

Andreas Leib auf Initiative von Frank Schwabe bei Kommunalkonferenz in Berlin

Montag, 15.03.2010

Am Montag besuchte das Süder SPD-Ratsmitglied Andreas Leib die kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Die Initiative dazu ging vom neugewählten SPD-Kreisverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe aus.

SPD Recklinghausen: SPD Suderwich und Andreas Becker MdL stehen für Verkehrssicherheit

Bei einer Ortsteilbegehung der SPD Suderwich zeigten Bürgerinnen und Bürger dem heimischen Landtagsabgeordneten und Verkehrsausschussvorsitzenden Andreas Becker Mängel in der Verkehrssicherheit in ihrem Wohnumfeld auf.

SPD Recklinghausen: Bürgermeister ist in der Pflicht

„Das ist nach unserer Erfahrung kein ernst gemeinter Vorschlag, sondern nur eine billige Falle, in die wir nicht tapsen werden“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL die Aufforderung des Bürgermeisters, die SPD solle selbst Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen.

SPD Recklinghausen: Positive Wirkung des Konjunkturpakets darf nicht verpuffen

"Die positive Wirkung des Konjunkturpakets II droht zu verpuffen, wenn die Maurer in den Verwaltungen in Düsseldorf, Münster und Recklinghausen nicht bald ihre Arbeit einstellen", befürchtet der Landtagsabgeordnete und SPD-Chef Andreas Becker nach einer entsprechenden Anhörung im Landtag und der Sondersitzung des Schulausschusses.

SPD Recklinghausen: Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Lammers-Affäre?

In der Diskussion um mögliche Konsequenzen nach dem Gerichtsverfahren wegen des Einsatzes von Ein-Euro-Kräften im städtischen Altenheim Grullbad legt SPD-Chef Andreas Becker MdL nach und regt die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der so genannten „Affäre Lammers“ an.

SPD Recklinghausen: An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten

„Das ist unglaublich und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, kommentiert der Recklinghäuser SPD-Chef Andreas Becker das Fazit des CDU-Vorsitzenden Benno Portmann zum Vollzug des Ausstiegs der Stadt aus dem Cross-Border-Leasing (CBL). Dieser hatte darauf hingewiesen, dass Recklinghausen am Ende noch 1,5 Millionen Euro Gewinn gemacht habe.

SPD-Recklinghausen: JUSO-Stadtverband stellt sich neu auf

Mit deutlichem Anspruch zur Gestaltung der Zukunft setzte die JUSO-Vollversammlung ein Zeichen und stellte den JUSO-Stadtverband in Recklinghausen neu auf. Rund um die Initiatoren, Michael Materna und Sebastian Schmidt, beide Mitglieder im SPD Vorstand, verabschiedete die Vollversammlung eine neue Satzung und wählte einen neuen Vorstand.

SPD Recklinghausen: SPD-Chef fordert Rücktritt und Entschuldigung

„Während Sozialdemokraten in Stasi-Gefängnissen gesessen haben, haben CDU-Blockflöten Diktatur und Mauertote in der DDR verteidigt und als Teil des Unrechtregimes zu dessen Stabilisierung beigetragen. Kein Sozialdemokrat wird sich deshalb von einem Vertreter jener Partei, die zudem nahtlos nach der Wende Strukturen und Vermögen der Ost-CDU übernommen hat, beleidigen lassen. Wir erwarten deshalb den Rücktritt des Herrn Hempel und eine eindeutige Distanzierung und Entschuldi-gung des CDU-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden sowie des Bürgermeisters von diesem Vertreter ihrer Partei“, fordert der Vorsitzende der Recklinghäuser SPD Andreas Becker MdL.

SPD Recklinghausen: Armutszeugnis für den Bürgermeister

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und SPD-Chef Andreas Becker MdL auf die Sperrung der Henrichenburger Straße durch die Stadtverwaltung.

SPD Recklinghausen: Unterschriften gegen teure Wahltrickserei!

„Nach einer ersten Prüfung der schriftlichen Begründung des Urteils des Verfas-sungsgerichtshofes steht für uns fest, dass es auch gegen den jetzt von der Landes-regierung vorgesehenen Wahltermin im August massive rechtliche Bedenken gibt. Die Regierung Rüttgers provoziert damit weitere juristische Verfahren“, meint der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker und fordert die Landesregierung erneut auf, das Urteil anzuerkennen.

Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab

Der SPD-Abgeordnete Andreas Becker hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

SPD Recklinghausen: Schwarz-Grüne Anbiederei

Zur Ankündigung der Bürgermeister-Kandidatur von Christel Dymke nimmt der Vorsitzende der SPD in Recklinghausen, Andreas Becker MdL, wie folgt Stellung:

SPD Neujahrsempfang mit Edgar Moron

Der SPD Stadtverband bittet am Freitag, den 23.01.2009, ab 18:00 Uhr im Kreishaus Recklinghausen zum Neujahrsempfang. Wir erwarten den 1. Landtagsvizepräsident NRW, Edgar Moron, als Ehrengast und Referenten. Der Männergesangsverein Blumenthal/Haard sorgt für die musikalische Unterhaltung.

Keine kinder- und familienfreundliche Politik von schwarz-gelber Landesregierung

"Da kann er noch so unverschämt sein, Gott und die Welt beleidigen, feixen und toben: an Fakten kommt auch Hegemann nicht vorbei", reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Stellungnahme des CDU-MdL's.

Kompromiss beim Sparkassengesetz gut für die Sparkasse Vest Recklinghausen

"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeitet. Dies ist gut für die Menschen in Recklinghausen und für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz.

SPD-MdL Becker will Sparkassen erhalten! Scharfe Kritik an CDU-Abgeordnete der Region

"So erweist man den Bürgerinnen und Bürger und den Städten der Region einen Bärendienst: Statt im Landtag das Sparkassengesetz auf Eis zu legen, leisteten die beiden CDU-Abgeordneten dem Privatisierungswahn der schwarz-gelben Landesregierung weiter Vorschub", kritisiert der heimische SPD-Abgeordnete Andreas Becker die beiden CDU-Politiker Hegemann und Hovenjürgen im Düsseldorfer Landtag. Hier hätten sie an Beratung und Abstimmung eines Antrags über die Rücknahme des Sparkassengesetzes gar nicht teilgenommen oder (im Falle von MdL Hovenjürgen) sogar gegen die Rücknahme des Sparkassengesetzes gestimmt. Dieses Gesetz öffne mit der vorgesehenen Bildung von Trägerkapital nach einhelliger Auffassung der Experten den Weg zur Privatisierung der Sparkassen.

SPD: „Damit unsere Kinder nicht baden gehen!“

"Wir wollen natürlich für unser Konzept der 'besten Bildung für alle' werben, vor allem aber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürger über die Anforderungen an ein zukünftiges Bildungssystem diskutieren", so umschreibt der Vorsitzende der Recklinghäuser SPD, Landtagsabgeordneter Andreas Becker, das Ziel der Aktion "Damit unsere Kinder nicht baden gehen!". Mit Planschbecken, Bodenzeitung und Fragebögen suchen die Recklinghäuser Genossen am kommenden Samstag in der Zeit von 10-14 Uhr auf dem Altstadtmarkt das Gespräch über ein Thema, das nach Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung nach ganz oben auf der politischen Agenda gehört.

„Wir wollen zuhören und überzeugen“, so Vorstandsmitglied Michael Materna, der die Aktion vorbereitet hat. "Chancengleichheit, Durchlässigkeit und Leistungsförderung muss das Ziel einer modernen Schulpolitik in NRW sein, denn jedes Kind zählt und verdient Unterstützung“, so Materna abschließend.

Frank Cerny ist der Bürgermeisterkandidat der SPD

Erklärung des SPD-Vorsitzenden Andreas Becker MdL in der Pressekonferenz am 22. August 2008:

Die Gremien der SPD-Recklinghausen haben sich in der zurückliegenden Woche intensiv mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 beschäftigt, insbesondere mit der Frage der Spitzenkandidatur für das Bürgermeisteramt.

In einer Konferenz der elf Ortsvereinsvorsitzenden am 14.08.2008 fand eine offene Aussprache mit potentiellen Kandidaten statt. Dies mit dem Ergebnis, dass es kein Ergebnis gab. Es wurde vereinbart, die Diskussion 'sacken zu lassen', Gespräche zu führen in den Gremien von Partei und Fraktion, aber auch Einzelgespräche. Diese Gespräche haben auch stattgefunden.

Danach hat der Vorsitzende der Ratsfraktion, Frank Cerny, erklärt, für eine Spitzenkandidatur bereit zu stehen. Das hat mich als Parteivorsitzender, aber vor allem auch persönlich sehr gefreut.

SPD Recklinghausen besucht die AWO Stadtranderholung

RECKLINGHAUSEN, Juli 2008
Schon traditionell besucht die Recklinghäuser SPD die AWO-Stadtranderholung in den Freibädern an der Mollbeck und in Süd. Auch in diesem Jahr unterstützte sie mit einer Gruppe um den Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Becker MdL und dem Vorsitzenden der Ratsfraktion Frank Cerny die diesjährige Ferienfreizeit der AWO: Zum Mittagessen sorgten sie (auch mit finanzieller Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe MdB) unter anderem für leckere Grillwürstchen. Im anschließenden Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern um Annemarie Lange und Helmut Kieseier drückten die Sozialdemokraten Lob und Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement aus, das in diesem Jahr mehr als 450 Kindern und Jugendlichen spannende und erlebnisreiche Sommerferien in Recklinghausen ermöglicht.

Andreas Becker MdL: Rückforderungen des Landes verhindern.

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker heute in Düsseldorf:

Andreas Becker MdL: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige CDU-Landesminister Laschet in Düsseldorf und die CDU-Landtagsabgeordneten in Recklinghausen das KiBiz als Erfolg feiern, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregierung davon aus, dass in den Städten und Gemeinden 19 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge erbracht würden. Becker: "Das passt aber vorne und hinten nicht. Im Landesdurchschnitt sind es rund 13 Prozent. Die Differenz müssen die Kommunen zahlen", kritisierte die/der SPD-Politiker. Jeder zusätzliche Kita-Platz sei ein Erfolg. Das Defizit bei den Elternbeiträgen müsse aber das Land übernehmen, wie es bis 2005 in Nordrhein-Westfalen auch gute Praxis gewesen sei.

Andreas Becker MdL: Volksverdummung und Geschichtsfälschung

Zum Bericht "Hübsche Plätzchen fürs Stadtbild" in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. April 2008 nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker wie folgt Stellung:

"Wie der Umgang des Landes mit der Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge der Kommunen an der Finanzierung der Deutschen Einheit im angesprochenen Bericht dargestellt wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

Andreas Becker MdL: Chaotische Haushaltspolitik des Landes geht zu Lasten unserer Stadt

"Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da die Regierungsfraktionen den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen. Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun", kritisierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Nun könne nicht, wie vorgesehen, der Nachtragshaushalt in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Das hat gravierende Auswirkungen", warnte Becker. "Für die Städte im Kreis Recklinghausen gehe es um Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro, allein für die Stadt Recklinghausen waren Abschläge von rund 4 Millionen Euro vorgesehen".

Andreas Becker MdL: CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Recklinghausen spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte der SPD-Abgeordnete Andreas Becker. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Becker.