Andreas Leib auf Initiative von Frank Schwabe bei Kommunalkonferenz in Berlin

Montag, 15.03.2010

Am Montag besuchte das Süder SPD-Ratsmitglied Andreas Leib die kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Die Initiative dazu ging vom neugewählten SPD-Kreisverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe aus.

SPD Recklinghausen: SPD Suderwich und Andreas Becker MdL stehen für Verkehrssicherheit

Bei einer Ortsteilbegehung der SPD Suderwich zeigten Bürgerinnen und Bürger dem heimischen Landtagsabgeordneten und Verkehrsausschussvorsitzenden Andreas Becker Mängel in der Verkehrssicherheit in ihrem Wohnumfeld auf.

SPD Recklinghausen: Bürgermeister ist in der Pflicht

„Das ist nach unserer Erfahrung kein ernst gemeinter Vorschlag, sondern nur eine billige Falle, in die wir nicht tapsen werden“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL die Aufforderung des Bürgermeisters, die SPD solle selbst Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen.

SPD Recklinghausen: Positive Wirkung des Konjunkturpakets darf nicht verpuffen

"Die positive Wirkung des Konjunkturpakets II droht zu verpuffen, wenn die Maurer in den Verwaltungen in Düsseldorf, Münster und Recklinghausen nicht bald ihre Arbeit einstellen", befürchtet der Landtagsabgeordnete und SPD-Chef Andreas Becker nach einer entsprechenden Anhörung im Landtag und der Sondersitzung des Schulausschusses.

SPD Recklinghausen: Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Lammers-Affäre?

In der Diskussion um mögliche Konsequenzen nach dem Gerichtsverfahren wegen des Einsatzes von Ein-Euro-Kräften im städtischen Altenheim Grullbad legt SPD-Chef Andreas Becker MdL nach und regt die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der so genannten „Affäre Lammers“ an.

SPD Recklinghausen: An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten

„Das ist unglaublich und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, kommentiert der Recklinghäuser SPD-Chef Andreas Becker das Fazit des CDU-Vorsitzenden Benno Portmann zum Vollzug des Ausstiegs der Stadt aus dem Cross-Border-Leasing (CBL). Dieser hatte darauf hingewiesen, dass Recklinghausen am Ende noch 1,5 Millionen Euro Gewinn gemacht habe.

SPD-Recklinghausen: JUSO-Stadtverband stellt sich neu auf

Mit deutlichem Anspruch zur Gestaltung der Zukunft setzte die JUSO-Vollversammlung ein Zeichen und stellte den JUSO-Stadtverband in Recklinghausen neu auf. Rund um die Initiatoren, Michael Materna und Sebastian Schmidt, beide Mitglieder im SPD Vorstand, verabschiedete die Vollversammlung eine neue Satzung und wählte einen neuen Vorstand.

SPD Recklinghausen: SPD-Chef fordert Rücktritt und Entschuldigung

„Während Sozialdemokraten in Stasi-Gefängnissen gesessen haben, haben CDU-Blockflöten Diktatur und Mauertote in der DDR verteidigt und als Teil des Unrechtregimes zu dessen Stabilisierung beigetragen. Kein Sozialdemokrat wird sich deshalb von einem Vertreter jener Partei, die zudem nahtlos nach der Wende Strukturen und Vermögen der Ost-CDU übernommen hat, beleidigen lassen. Wir erwarten deshalb den Rücktritt des Herrn Hempel und eine eindeutige Distanzierung und Entschuldi-gung des CDU-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden sowie des Bürgermeisters von diesem Vertreter ihrer Partei“, fordert der Vorsitzende der Recklinghäuser SPD Andreas Becker MdL.

SPD Recklinghausen: Armutszeugnis für den Bürgermeister

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und SPD-Chef Andreas Becker MdL auf die Sperrung der Henrichenburger Straße durch die Stadtverwaltung.

SPD Recklinghausen: Unterschriften gegen teure Wahltrickserei!

„Nach einer ersten Prüfung der schriftlichen Begründung des Urteils des Verfas-sungsgerichtshofes steht für uns fest, dass es auch gegen den jetzt von der Landes-regierung vorgesehenen Wahltermin im August massive rechtliche Bedenken gibt. Die Regierung Rüttgers provoziert damit weitere juristische Verfahren“, meint der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker und fordert die Landesregierung erneut auf, das Urteil anzuerkennen.

Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab

Der SPD-Abgeordnete Andreas Becker hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

SPD Recklinghausen: Schwarz-Grüne Anbiederei

Zur Ankündigung der Bürgermeister-Kandidatur von Christel Dymke nimmt der Vorsitzende der SPD in Recklinghausen, Andreas Becker MdL, wie folgt Stellung:

SPD Neujahrsempfang mit Edgar Moron

Der SPD Stadtverband bittet am Freitag, den 23.01.2009, ab 18:00 Uhr im Kreishaus Recklinghausen zum Neujahrsempfang. Wir erwarten den 1. Landtagsvizepräsident NRW, Edgar Moron, als Ehrengast und Referenten. Der Männergesangsverein Blumenthal/Haard sorgt für die musikalische Unterhaltung.

Keine kinder- und familienfreundliche Politik von schwarz-gelber Landesregierung

"Da kann er noch so unverschämt sein, Gott und die Welt beleidigen, feixen und toben: an Fakten kommt auch Hegemann nicht vorbei", reagiert der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Stellungnahme des CDU-MdL's.

Kompromiss beim Sparkassengesetz gut für die Sparkasse Vest Recklinghausen

"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeitet. Dies ist gut für die Menschen in Recklinghausen und für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz.

SPD-MdL Becker will Sparkassen erhalten! Scharfe Kritik an CDU-Abgeordnete der Region

"So erweist man den Bürgerinnen und Bürger und den Städten der Region einen Bärendienst: Statt im Landtag das Sparkassengesetz auf Eis zu legen, leisteten die beiden CDU-Abgeordneten dem Privatisierungswahn der schwarz-gelben Landesregierung weiter Vorschub", kritisiert der heimische SPD-Abgeordnete Andreas Becker die beiden CDU-Politiker Hegemann und Hovenjürgen im Düsseldorfer Landtag. Hier hätten sie an Beratung und Abstimmung eines Antrags über die Rücknahme des Sparkassengesetzes gar nicht teilgenommen oder (im Falle von MdL Hovenjürgen) sogar gegen die Rücknahme des Sparkassengesetzes gestimmt. Dieses Gesetz öffne mit der vorgesehenen Bildung von Trägerkapital nach einhelliger Auffassung der Experten den Weg zur Privatisierung der Sparkassen.

SPD: „Damit unsere Kinder nicht baden gehen!“

"Wir wollen natürlich für unser Konzept der 'besten Bildung für alle' werben, vor allem aber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürger über die Anforderungen an ein zukünftiges Bildungssystem diskutieren", so umschreibt der Vorsitzende der Recklinghäuser SPD, Landtagsabgeordneter Andreas Becker, das Ziel der Aktion "Damit unsere Kinder nicht baden gehen!". Mit Planschbecken, Bodenzeitung und Fragebögen suchen die Recklinghäuser Genossen am kommenden Samstag in der Zeit von 10-14 Uhr auf dem Altstadtmarkt das Gespräch über ein Thema, das nach Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung nach ganz oben auf der politischen Agenda gehört.

„Wir wollen zuhören und überzeugen“, so Vorstandsmitglied Michael Materna, der die Aktion vorbereitet hat. "Chancengleichheit, Durchlässigkeit und Leistungsförderung muss das Ziel einer modernen Schulpolitik in NRW sein, denn jedes Kind zählt und verdient Unterstützung“, so Materna abschließend.

Frank Cerny ist der Bürgermeisterkandidat der SPD

Erklärung des SPD-Vorsitzenden Andreas Becker MdL in der Pressekonferenz am 22. August 2008:

Die Gremien der SPD-Recklinghausen haben sich in der zurückliegenden Woche intensiv mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 beschäftigt, insbesondere mit der Frage der Spitzenkandidatur für das Bürgermeisteramt.

In einer Konferenz der elf Ortsvereinsvorsitzenden am 14.08.2008 fand eine offene Aussprache mit potentiellen Kandidaten statt. Dies mit dem Ergebnis, dass es kein Ergebnis gab. Es wurde vereinbart, die Diskussion 'sacken zu lassen', Gespräche zu führen in den Gremien von Partei und Fraktion, aber auch Einzelgespräche. Diese Gespräche haben auch stattgefunden.

Danach hat der Vorsitzende der Ratsfraktion, Frank Cerny, erklärt, für eine Spitzenkandidatur bereit zu stehen. Das hat mich als Parteivorsitzender, aber vor allem auch persönlich sehr gefreut.

SPD Recklinghausen besucht die AWO Stadtranderholung

RECKLINGHAUSEN, Juli 2008
Schon traditionell besucht die Recklinghäuser SPD die AWO-Stadtranderholung in den Freibädern an der Mollbeck und in Süd. Auch in diesem Jahr unterstützte sie mit einer Gruppe um den Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Becker MdL und dem Vorsitzenden der Ratsfraktion Frank Cerny die diesjährige Ferienfreizeit der AWO: Zum Mittagessen sorgten sie (auch mit finanzieller Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe MdB) unter anderem für leckere Grillwürstchen. Im anschließenden Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern um Annemarie Lange und Helmut Kieseier drückten die Sozialdemokraten Lob und Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement aus, das in diesem Jahr mehr als 450 Kindern und Jugendlichen spannende und erlebnisreiche Sommerferien in Recklinghausen ermöglicht.

Andreas Becker MdL: Rückforderungen des Landes verhindern.

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker heute in Düsseldorf:

Andreas Becker MdL: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige CDU-Landesminister Laschet in Düsseldorf und die CDU-Landtagsabgeordneten in Recklinghausen das KiBiz als Erfolg feiern, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregierung davon aus, dass in den Städten und Gemeinden 19 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge erbracht würden. Becker: "Das passt aber vorne und hinten nicht. Im Landesdurchschnitt sind es rund 13 Prozent. Die Differenz müssen die Kommunen zahlen", kritisierte die/der SPD-Politiker. Jeder zusätzliche Kita-Platz sei ein Erfolg. Das Defizit bei den Elternbeiträgen müsse aber das Land übernehmen, wie es bis 2005 in Nordrhein-Westfalen auch gute Praxis gewesen sei.

Andreas Becker MdL: Volksverdummung und Geschichtsfälschung

Zum Bericht "Hübsche Plätzchen fürs Stadtbild" in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. April 2008 nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker wie folgt Stellung:

"Wie der Umgang des Landes mit der Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge der Kommunen an der Finanzierung der Deutschen Einheit im angesprochenen Bericht dargestellt wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

Andreas Becker MdL: Chaotische Haushaltspolitik des Landes geht zu Lasten unserer Stadt

"Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da die Regierungsfraktionen den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen. Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun", kritisierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Nun könne nicht, wie vorgesehen, der Nachtragshaushalt in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Das hat gravierende Auswirkungen", warnte Becker. "Für die Städte im Kreis Recklinghausen gehe es um Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro, allein für die Stadt Recklinghausen waren Abschläge von rund 4 Millionen Euro vorgesehen".

Andreas Becker MdL: CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen, und die Stadt Recklinghausen spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärte der SPD-Abgeordnete Andreas Becker. Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen sei, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen. "Die Angst von CDU und FDP im Land vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Dabei ist dieser Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil", kritisierte Becker.