Sparpaket der Jamaika-Koalition ist ein Angriff
„Das Sparpaket der Jamaika-Koalition ist ein Angriff auf die Recklinghäuser Südstadt“, so die Bewertung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny. CDU, Grüne und FDP hatten in ihren Haushaltsberatungen am Wochenende sowohl den Verkauf des Fritz-Husemann-Hauses, als auch die Schließung der Verwaltungsstelle Süd als Sparvorschläge beschlossen. Die SPD sieht darin einen tiefen Einschnitt in die Infrastruktur der Südstadt.
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SPD Recklinghausen: Zuweisung des Landes sinken weiter
Schon die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2010 dürfte im Rathaus für Missmut gesorgt haben, sollten die Gesamtzuweisungen an die Stadt im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Millionen Euro auf dann rund 69,7 Millionen Euro sinken. "Jetzt gibt es noch einen drauf", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker die nunmehr vorliegende zweite Modellrechnung zum GFG 2010.
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SPD Recklinghausen: Parteipolitische Kratzer auf der Brille der Wirtschaft
„Für diese Äußerung von Ernst-Jürgen Schubring auf dem Wirtschaftsempfang habe ich überhaupt kein Verständnis“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Der Sprecher der Vestischen Gruppe der IHK hatte mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition erklärt, dass die Stadt andere Sorgen habe als die mit der Einführung eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters verbundenen Kosten.
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SPD Recklinghausen: Interessen des Kreises bei CDU schlecht aufgehoben
„Ich habe noch nicht erlebt, dass sich Politiker einer Regierungsfraktion auf eine derart jämmerliche Art und Weise einen schlanken Fuß machen wollen“, empört sich der Recklinghäuser SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker über die Aussagen seines Halteraner Kollegen Josef Hovenjürgen zur finanziellen Situation der Kommunen. „Seit 2005 hat Schwarz-Gelb leider die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ist gegen die Stimmen der SPD, aber mit den Stimmen der CDU einschließlich ihrer Abgeordneten Hegemann und Hovenjürgen aus dem Kreis Recklinghausen beschlossen worden. Sie unterstützen also eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz, das sie selbst beschlossen haben – welch eine Schizophrenie!“, so Becker weiter.
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SPD Recklinghausen: Für Rechtsextreme ist kein Platz in unserer Stadt
Zu der geplanten Demonstration der rechtsextremen „Freien Nationalisten“ am 28. November in Recklinghausen erklärt Frank Cerny, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „In unserer toleranten und weltoffenen Stadt dulden wir keine Rassisten, Faschisten und Antisemiten. Deshalb werden wir Sozialdemokraten uns mit anderen demokratischen Parteien, Gruppen und Organisationen in unserer Stadt organisieren, damit deutlich wird: In Recklinghausen hat der rechte Mob nichts verloren! Wir regen an das „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ wieder aufleben zu lassen. Durch diesen Zusammenschluss von engagierten Gruppen und Einzelpersonen hat sich Recklinghausen in der Vergangenheit schon mehrfach gegen den braunen Sumpf zur Wehr setzen können. Die Verantwortlichen von Polizei und Ordnungsamt fordern wir auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, damit ein Aufmarsch von Rechtsextremisten in unserer Stadt verhindert wird.“
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Große Nikolausfeier im Fritz-Husemann-Haus
In einer Gemeinschaftsaktion der SPD Ortsvereine Hochlarmark und Stuckenbusch startet am 01. Dezember 2011 um 16:30 die Große Nikolausfeier. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Plakat.
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SPD Recklinghausen: Treibminen für Arcaden hat die Allianz gelegt
„Auch mit der Aufführung des Schmierentheaters von den ‚vaterlandslosen Gesellen’ wird es der Allianz nicht gelingen, den Sozialdemokraten die Schuld für ein mögliches Scheitern des Arcaden-Projekts in die Schuhe zu schieben. Was wir erleben ist nicht mehr als eine schmutzige Kampagne, um von den eigenen Fehlern abzulenken“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL die Vorwürfe von CDU- und FDP-Vertreter gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny, den er ausdrücklich in Schutz nimmt.
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SPD Recklinghausen: Schwarz-gelb halbiert Unterstützung für Schülerbeförderung
"Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. "In welchem Maße die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Schülerbeförderung spart, ist ohne Vergleich", sagte Becker.
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SPD Recklinghausen: Fair bleiben!
Zum Kommentar "Nein-Sager" aus der Recklinghäuser Zeitung nimmt der Parteivorsitzende der Recklinghäuser SPD wie folgt Stellung: "Ein Kommentar gibt die Meinung eines Journalisten wieder, die im nicht zu nehmen ist. Da sich diese im vorliegenden Fall aber offensichtlich unter Ausblendung von Fakten gebildet hat, muss ich Einspruch erheben. So bin ich darüber entsetzt, schon jetzt ein Urteil über die Arbeit von SPD-Ratsmitgliedern zu lesen, die ihr Amt noch gar nicht angetreten haben. Deshalb lege ich Wert auf die Feststellung, dass alle drei so Vorverurteilten von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in ihren jeweiligen Wahlkreisen das Vertrauen ausgesprochen bekommen haben. Es wäre daher nur fair, Ihnen wenigstens die Gelegenheit zu geben, das Wahlergebnis zu rechtfertigen."
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SPD Recklinghausen: SPD unterstützt AWO Stadtranderholung
Traditionsgemäß unterstützen die Recklinghäuser Sozialdemokraten den Ferienspaß der Arbeiterwohlfahrt für die Kinder und Jugendlichen der Stadt. In diesem Jahr lieferten die Genossen um ihren Bürgermeisterkandidaten Frank Cerny, ihren Vorsitzenden Andreas Becker MdL und dem stellvertretenden Bürgermeister Jochen Weber mit Hilfe des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe genügend Würstchen und Äpfel für ein Mittagessen. Nach ihrem Besuch bei der Stadtranderholung waren sie einmal mehr von der ehrenamtlichen Leistung der Helferinnen und Helfer um Valeria Kieseier (4.v.l.) bei der Betreuung der rund 550 Kindern und Jugendlichen überzeugt und zollten allen Beteiligten Dank und Anerkennung.
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SPD Recklinghausen: WIR ist rechts- populistisch! Ein kurzer Fachbeitrag in fünf Sätzen.
Auf die Stellungnahme von Claudia Große "Realitätsfremd und diffamieren" (RZ vom 30.06.09) erwidert der angesprochene SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker MdL: "Frau Große fährt dicke Geschütze auf, wenn sie vom 'Denunziantentum'
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SPD Recklinghausen: Argumentationsarmut der CDU
"Die billige Polemik des Herrn Hempel wird der CDU nicht helfen, von den klaren und eindeutigen Verantwortlichkeiten in der Affäre Lammers abzulenken",
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SPD Recklinghausen: Die SPD wird bestimmende Kraft in Recklinghausen
Am Ende der Woche sieht der SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL seine Partei in Recklinghausen vorn. "Die SPD hat alle Chancen, nach der Kommunalwahl wieder bestimmende Kraft in Recklinghausen zu werden", so Becker.
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Solidaritätsbekundung aus Recklinghausen bei NOKIA
Vertreter der Recklinghäuser SPD übergaben vor dem Bochumer Nokia-Werk über 400 Unterschriften gegen die Schließungspläne des Handy-Herstellers an den Betriebsrat um den stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Siebert. Die Unterschriften kamen spontan beim Neujahrsempfang und auf dem Neumarkt in Süd in kürzester Zeit zusammen. Die Runde informierte sich in einem ausgiebigen Gespräch über die weitere Vorgehensweise zur immer noch denkbaren Rettung des Unternehmens.
So werden am 10.02.2008 ab 14:00 Uhr 4000 Demonstranten vor den Toren von Nokia erwartet. Ein gemeinsamer Fackelzug um das Nokia Gelände herum wird sich zu einer Menschenkette der Solidarität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter formieren.
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Andreas Becker MdL: "Landesregierung vergrößert das Chaos!"
Die Stadt Recklinghausen soll eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 3,9 Mio. Euro erhalten. Der SPD Landtagsabgeordnete Andreas Becker begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet werden soll, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch. Becker: "Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Städten und Gemeinden sofort alle Beträge zurückzuzahlen, die sie den Kommunen bewusst und verfassungswidrig vorenthalten hat. Die Summe beträgt landesweit nach dem Urteil allein für 2006 ca. 450 Mio. Euro. Der Abschlag von 500 Mio. Euro für zwei Jahre ist da geradezu lachhaft. Darüber hinaus kann es nicht angehen, dass für das Haushaltsjahr 2008 die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ignoriert wird und somit praktisch ein verfassungswidriges GFG beschlossen wird." weiter >>^
Ratsmitglied Klaus Breidenstein: Den Bürgerinnen und Bürgern kein X für ein U vorzumachen
Auf die Stellungnahmen von CDU-MdL Lothar Hegemann und CDU-Fraktionsvize Ulrich Hempel reagiert Ratsmitglied Klaus Breidenstein, wie folgt: Die Versuche von Lothar Hegemann und Ulrich Hempel, die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, sind ebenso hilflos wie zum Scheitern verurteilt. Denn auch sie kommen an den Fakten nicht vorbei: Erstens: Die schwarz-gelbe Landesregierung saniert auf Kosten der Kommunen. Die von Andreas Becker genannten Zahlen werden ja auch gar nicht bestritten. Mehr Geld fließt den Kommunen im Übrigen nur zu, weil es der Landesregierung und ihrem findigen Finanzminister nicht gelingt, noch mehr Tricks und Kniffs zu finden, um den Anteil der Kommunen an den sprudelnden Steuereinnahmen weiter zu reduzieren. Wer dem heimischen Landtagsabgeordneten und der SPD nicht glaubt, der erkundige sich beim Städtetag, beim Städte- und Gemeindebund oder beim Landkreistag und besorge sich deren Stellungnahmen zu den letzten Gemeindefinanzierungsgesetzen. Zweitens: In Beantwortung der großen Anfrage Nr. 12 "Ruhrgebiet vor dem Finanzkollaps?" (Drucksache 14/4827 vom 09.08.07) stellt der Innenminister in Einvernehmen mit dem Finanzminister fest, dass keine Faktoren erkennbar seien, die dafür sprechen würden, "dass sich besondere Konsolidierungslasten ausschließlich in einer bestimmten Region oder in einem Kreis des Landes ergeben". Es bleibt daher unglaubwürdig, wenn der gleiche Minister nur kurze Zeit später Gutachter schicken will, um herauszufinden, ob es eben solche besonderen Konsolidierungslasten gibt. Da gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Fazit: Es wird der schwarz-gelben Landesregierung und ihren parteipolitischen Vertretern vor Ort nicht gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern ein "X" für ein "U" vorzumachen. Jedenfalls nicht, so lange es direkt gewählte Abgeordnete wie Andreas Becker gibt.^
Andreas Becker MdL: Gemeinschaftsschule ist Antwort auf sinkende Schülerzahlen im Kreis Recklinghausen
"Die Schülerzahlen werden bei uns im Kreis Recklinghausen bis zum Jahr 2016 um 19,95 Prozent sinken. Insgesamt werden unsere Schulen dann nur noch 61.173 Kinder und Jugendliche besuchen. Das sind 15.245 Schülerinnen und Schüler weniger als noch im letzten Jahr", berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik habe die aktuellen Zahlen in Düsseldorf veröffentlicht, demnach in ganz Nordrhein-Westfalen die Zahl der Schülerinnen bis 2016 durchschnittlich um 15,6 Prozent sinke. "Wir haben in der SPD mit der Gemeinschaftsschule ein Konzept entwickelt, das nicht nur auf Sitzenbleiben, Abschulen und soziale Auslese reagiert, sondern auch das Problem sinkender Schülerzahlen löst", sagte Andreas Becker. Bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftsschule sei ein wesentlicher Punkt die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung gewesen. "Auch bei uns spitzt sich die Situation dramatisch zu. Aber die CDU-geführte Landesregierung beharrt auf dem alten dreigliedrigen Schulsystem und sperrt sich gegen jede Weiterentwicklung", kritisierte der SPD-Politiker.weiter >>
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Andreas Becker MdL: Hovenjürgen schadet der Region
"Mit solchen Politikern ist kein Staat zu machen. Sie sollten besser ihr Mandat und ihre Parteiämter zurückgeben und die Arbeit denen überlassen, die sich mit Kraft und Engagement den Aufgaben zuwenden statt zu jammern." So reagiert der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Andreas Becker auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Josef Hovenjürgen zur Entwicklung der Emscher-Lippe-Region und des Kreises Recklinghausen.
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Teilfraktion der SPD besucht Rexam
RECKLINGHAUSEN, Oktober 2007
Die Teilfraktion Wirtschaft der SPD besichtigte das Recklinghäuser Unternehmen Rexam Bevarage Can an der Hellbachstraße. Der Leiter des Werkes, Gerhard Mayer (5v.l.) und der Personalchef Dino Schmidt (3v.l.) begrüßten die Sozialdemokraten. Sie gaben den Besucherinnen und Besuchern interessante Einblicke in die Produktion von Getränkedosen und Verpackungsmaterialien.
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Abschaffung des Widerspruchsverfahren ist Abbau von Rechtssicherheit
Nach Ansicht des heimischen Landtagsabgeordneten Andreas Becker MdL ist die Reaktion der Stadt auf den Wegfall des Widerspruchsverfahren bedenklich und trügerisch. Die Rechtsdezernentin Genia Nölle wies darauf hin, dass die Bürger sich nach Erhalt eines strittigen Bescheides aus dem Rathaus an die Stadt mit der Bitte um Überprüfung wenden könnten. "Die Stadt sollte nicht den Eindruck erwecken, als könne mit gut gemeinter Bürgerfreundlichkeit ein gesetzlicher Rahmen ersetzt werden", so Becker gegenüber unserer Redaktion.
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KiBiz - Mumpitz wird offenbar
"Ich bin von den Plänen zur Umsetzung des sogenannten 'Kinderbildungs-gesetzes' in Recklinghausen schockiert. Sie sind die Offenbarung, dass die hehren Ziele im Gesetz der Landesregierung nicht das Papier wert sind, auf es gedruckt ist", kritisiert der heimische Landtagstabgeordnete Andreas Becker MdL die Ankündigungen der Verwaltung vom Wochenende.
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Andreas Becker MdL: Als Tiger gesprungener Hovenjürgen landet als Bettvorleger
"Mit dem heute endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Stadt und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Die Folge sei ganz klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. "Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. Nur dieser Ausgleich stellt sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz", betonte Becker.
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Klares Votum für Cerny
RECKLINGHAUSEN, Oktober 2007
Wie erwartet wurde Frank Cerny mit großer Mehrheit zum neuen Chef der SPD-Ratsfraktion gewählt. Er erhielt 18 von 20 abgegebenen Stimmen. „Das ist ein tolles Resultat, aber auch ein Vertrauensvorschuss, dem ich in den nächsten Jahren gerecht werden muss“, erklärte ein zufriedener Cerny. Zu seinen drei Stellvertretern wählte die Fraktion Peter Budschun, Andreas Becker sowie Rainer Nechanitzky. Als Kassiererin wurde Elke Kant im Amt bestätigt.
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Becker wünscht Teilnahme der Parteien an Gesprächen mit Kulturunion.
"Weder die SPD in Recklinghausen noch ich als Landtagsabgeordneter stehen als Ausputzer zur Verfügung, wenn der Bürgermeister seinen Aufgaben nicht nachkommt", erneuert der SPD-Chef Andreas Becker MdL seine Kritik an Wolfgang Pantförder, verbindet diese aber ausdrücklich mit der Bereitschaft, sich konstruktiv in den Dialog einzubringen.
Becker gegenüber unserer Redaktion: "Hinter der Frage der Errichtung einer Großmoschee im Zentrum von Süd steckt ungeheurer sozialer Sprengstoff, der sich auch über lange Zeit angesammelt hat. Den abzuarbeiten bedarf es mehr als Blumenampeln an Straßenlaternen und einen Sandstrand am Kanal. Hier ist gesellschaftspolitische Kärrnerarbeit und sensibles Handeln gleichermaßen gefordert. Der erste Bürger ist und bleibt in einer besonderen Pflicht. Insbesondere in der Kärrnerarbeit muss er noch besser werden." Die SPD werde sich selbstverständlich daran beteiligen. Becker verwies auf die intensiven Bemühungen der SPD-Südstadt, die von der ganzen SPD getragen würden. Der dortige Arbeitskreis, dessen Arbeit langfristig angelegt sei, würde von Mitgliedern aus dem ganzen Stadtverband unterstützt und habe die Aufgabe, entsprechende Positionierungen der SPD vorzubereiten.
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CDU muss Doppelspiel beenden.
"Das Doppelspiel der CDU in Sachen L889n bzw. Verkehrsbelastung Suderwich und Essels muss ein Ende haben", fordert der SPD-Vorsitzende und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Andreas Becker MdL. "Die gesungenen unterschiedlichen Melodien sind unerträglich und verursachen schon körperliche Schmerzen. Während Herr Stöcker und andere, insbesondere Suderwicher Ratsmitglieder, die Verlängerung der L889n fordern, verhindert der Bürgermeister im Rahmen seiner Nebentätigkeit als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat deren Realisierung durch Herabstufung im Landesstrassenausbauplan", so Becker weiter.
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Fair gehandelte Rosen für Recklinghäuser
RECKLINGHAUSEN, September 2007
Im Rahmen der Fairen Woche 2007 hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe in seinem Wahlkreis den Fairen Handel in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerücket. In Zusammenarbeit mit dem Weltladen der Gastkirche Recklinghausen verteilte er fair gehandelte Rosen an Passanten auf dem Altstadtmarkt mit dem Ziel über das Konzept des Fairen Handels zu informieren und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von der Qualität fair gehandelter Produkte zu überzeugen.
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SPD Ortsverein König-Ludwig/Röllinghausen begrüßt den Beschluß für die Errichtung eines Kreisverkehrs.
Der SPD-Ortsverein König-Ludwig/Röllinghausen begrüßt den einvernehmlich getroffenen Beschluss des Verkehrsausschusses, ab dem Jahr 2014 im Kreuzungsbereich Bergknappenstraße/Ortlohstraße/Alte Grenzstraße einen Kreisverkehr zu errichten.
„Die vorliegende Machbarkeitsstudie gibt unserem Antrag recht, zumal mit der Errichtung eines Kreisels die Verkehrssicherheit enorm erhöht wird“, so Christian Wengerek, der vor etwa einem Jahr einen entsprechenden Antrag des SPD-Ortsvereins König-Ludwig/Röllinghausen auf den Weg gebracht hat.
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ASF Kreisverband Recklinghausen stellt sich neu auf.
Bild von links nach rechts: Jutta Haug (MdEP), Waltraud Stroewer (Stellvertreterin), Astrid Surkamp (Schriftführerin), Brigitte Puschadel (Vorsitzende), Silvia Lübbert (Stellvertreterin), Martina Moskau-Ruhnau (Stellvertreterin), Heike Hasenjäger (Beisitzerin)
Führungswechsel bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Recklinghausen. „Nach mehr als 16 Jahren Vorsitz ist ein Wechsel notwendig, weil meine parlamentarische Arbeitsbelastung in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich die Europaabgeordnete Jutta Haug als Vorsitzende.
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Andreas Becker MdL: Mehr als 4.500 Bürger wollen kein Kaffeekränzchen zu Elternbeiträgen.
Der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Becker MdL fordert in der Diskussion um den Bürgerantrag des Stadtelternrates zur Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge von allen Seiten den ernsthaften Willen ein, sich für eine Reduzierung der Elternbeiträge einzusetzen.
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Solidaritätsbesuch des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen bei der IG BCE Jugend.
Zum Solidaritätsbesuch fanden sich Vertreter des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen bei der Mahnwache der IG BCE-Jugend vor dem Bergwerk Auguste Victoria ein. In Folge des Steinkohle-Kompromisses hat die DSK die Einstellungszahlen für Auszubildende von 630 auf 284 reduziert.
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Reaktion von SPD-Ratsmitgliedes Sven Krajka auf den Beitrag von Katharina Strohmeyer (Junge Union) zur Schuldebatte.
„Die Menschen sollten sich weniger auf den Glauben der Jungen Union verlassen, sondern mehr auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Denn die sind weltweit eindeutig: Längeres gemeinsames Lernen ist erforderlich, damit kein Talent verschwendet wird. Weltweit werden Kinder nur noch in 19 Ländern bereits nach vier Schuljahren in unterschiedlichen Schulformen unterrichtet, 16 davon sind die deutschen Bundesländer. Das müssen wir ändern!
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Die schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Isolde Schwidrik, fordert "beste Bildung für alle"!
Auf die Stellungnahme von CDU-MdL Lothar Hegemann in der aktuellen Diskussion um die Bildungspolitik reagiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Isolde Schwidrik, wie folgt:
"Mit einer Aneinanderreihung falscher Behauptungen und der bewussten Verdrehung von Tatsachen bemüht sich die Union zurzeit darum, das Bildungskonzept der SPD zu diskreditieren. Dabei belegt die Aufgeregtheit im Lager der CDU lediglich, dass eine eigene Idee für eine Schule der Zukunft nicht vorhanden ist. Sie klammert sich an das ungerechte dreigliedrige Schulsystem, welches ausgrenzt, unsere Kinder viel zu früh in Schubladen einsortiert und viel zu viele Kinder ihrer Zukunftschancen beraubt. Der Wegfall der Schulbezirksgrenzen ist nur ein Beispiel dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung enorm dazu beiträgt.
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Stellungnahme von Eveline Hellwig zum Leserbrief von Marina Hajjar vom 04.09.2007 zur Diskussion um die Gemeinschaftsschule
Die Eltern, Jugendlichen und Kinder wünschen sich eine Verbesserung der Schulsituation in NRW. Seit Pisa sind wir aufgefordert das Schulsystem zu überarbeiten, um den Anschluss an den europäischen Bildungsstandard nicht komplett zu verlieren. Was nützt es an traditionellen Schulmustern festzuhalten?
Insofern ist der Vorschlag der NRWSPD ein richtiger Weg aus der Bildungsmisere und die Unterstützung durch den heimischen Landtagsabgeordneten Andreas Becker ein gutes Signal.
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Stadtverband der Arbeiterwohlfahrt Recklinghausen in Düsseldorf
DÜSSELDORF, August 2007
Unter anderem als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement im Rahmen der diesjährigen Stadtranderholung lud Andreas Becker MdL den Stadtverband der Arbeiterwohlfahrt Recklinghausen in den Landtag nach Düsseldorf ein. Die Gruppe informierte sich über die Arbeit des Landtags NRW. Im Gespräch mit dem Abgeordneten ging es dann auch um Fragen des ehrenamtlichen Engagements und der Förderung von Kindern und Jugendlichen insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Trennung der Bundestags- und Kommunalwahlen im Herbst 2009. Geselligkeit und Gemütlichkeit standen beim abschließenden Besuch der Düsseldorfer Altstadt im Vordergrund.
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Bürgermeister bedient sich der "Trickkiste"
"Welch' leicht durchschaubarer Bauerntrick! Was Wolfgang Pantförder geheimniskrämerisch 'aus Regierungskreisen' erfahren haben will, hat der Innenminister im Grundsatz bereits im Juni via Pressemitteilung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch der Städte- und Gemeindebund hat wie andere kommunale Spitzenverbände bereits zu den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) Stellung genommen. Allerdings ist deren Einschätzung mehr von den Interessen der Kommunen und ihrer Bürger geleitet als die des Recklinghäuser Bürgermeisters.
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SPD-Teilfraktion Wirtschaft besucht Deutschlands größte Mittelstandsmesse „b2d – Business to Dialog“
GELSENKIRCHEN, August 2007
Einen Besuch stattete die SPD-Teilfraktion Wirtschaft Deutschlands größter Mittelstandsmesse „b2d – Business to Dialog“ in der VELTINS-Arena in Gelsenkirchen ab. Die Kommunalpolitiker informierten sich an den Messeständen der rund 300 Aussteller über die neuesten Produkte und Dienstleistungen regionaler Unternehmen. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Sozialdemokraten den heimischen Ausstellern, wie beispielsweise der Weinhandlung Molitor, dem Residenz Hotel und dem gemeinsamen Stand der Hertener- und Recklinghäuser Wirtschaftförderung. Überraschend traf die SPD-Delegation auf Schmalkaldens Bürgermeister Thomas Kaminski.
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MdB Schwabe lädt Eine-Welt-Initiativen ins BMZ ein
BONN, August 2007
Zu einem Besuch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lud der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe die Eine-Welt-Initiativen seines Wahlkreises ein. Die Teilnehmer, darunter auch Vertreter des Kinderdorfes VIVO in Togo und der KAB, konnten sich einen Eindruck über die Arbeit im BMZ verschaffen und mit Vertretern des Ministeriums ins Gespräch kommen.
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Ehrenabteilung des Löschzugs Altstadt der Freiwilligen Feuerwehr Recklinghausen in Düsseldorf
DÜSSELDORF, August 2007
Der Landtag in Düsseldorf war das Ziel der Ehrenabteilung des Löschzugs Altstadt der Freiwilligen Feuerwehr Recklinghausen. Auf Einladung des heimischen Abgeordneten Andreas Becker MdL informierte die Gruppe sich über Strukturen und Arbeitsweisen des Parlaments. Im anschließenden Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten standen darüber hinaus Fragen zur aktuellen Landespolitik im Mittelpunkt, wie die Reform des Sparkassengesetzes oder die drohenden Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte durch das veränderte Landespersonalvertretungsgesetz. Zum Abschluss besichtigte die Gruppe noch die Studios des Westdeutschen Rundfunks in Düsseldorf.
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Oberstufe der Klasse der Verwaltungsfachangestellten des Kuniberg Berufskollegs besucht Becker
DDÜSSELDPORF, August 2007
Die Oberstufe der Klasse der Verwaltungsfachangestellten des Kuniberg Berufskollegs besuchte mit ihren Lehrern Anna Fimpeler (2.v.l.) und Ulrich Heinisch (3.v.l.) den Landtagsabgeordneten Andreas Becker im Landtag. In dem einstündigen Gespräch ging es nicht nur um die Arbeit des Landtages und seiner Abgeordneten. Auch die Frage warum und wie sich junge Menschen in die Politik einbringen können wurde diskutiert. Darüber hinaus standen aktuelle schulpolitische Themen wie "Schule am Samstag" und "Kopfnoten" im Interesse der Schüler. Im Anschluss besichtige die Klasse noch die Hör- und Fernsehstudios des WDR.
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SPD besucht AWO-Stadtranderholung
RECKLINGHAUSEN, Juli 2007
Mit Grillwürstchen zum Mittagessen besuchte die Recklinghäuser SPD mit ihrem Vorsitzenden Andreas Becker MdL (2.v.l.), dem Vorsitzenden der Ratsfraktion Peter Budschun (links) und dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (rechts) die diesjährige Stadtranderholung der Arbeiterwohlfahrt. Dabei dachten die Sozialdemokraten nicht nur an die mehr als 450 Kinder und Jugendliche in der Mollbeck und im Freibad Süd, auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer um die AWO-Vorsitzende Annemarie Lange (3.v.r.) hielten sie ein Dankeschön bereit. "Es ist Jahr für Jahr bemerkenswert, was die AWO hier mit ehrenamtlichem Engagement für die Kinder unserer Stadt auf die Beine stellt. Das unterstützen wir gerne und aus vollem Herzen", betont SPD-Vorsitzender Andreas Becker MdL.
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SPD-Ortsverein Ost/Hillen in Düsseldorf
DÜSSELDORF, Juni 2007
Dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die NRW-Koalition weitreichend beschnitten werden sollen, davon berichtete MdL Andreas Becker seinen Besuchern des SPD-Ortsvereins Ost/ Hillen in Düsseldorf. Neben dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) war auch die Polizeireform in Recklinghausen ein Diskussionsthema. Nach Kaffee und Kuchen und der Besichtigung des WDR Funkhauses ließ die Gruppe den Tag in der Altstadt ausklingen.
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Resolution "Aufruf an den Vorstand der Telekom"
Mit seinen aktuellen Plänen zur Umstrukturierung des Telekom-Konzerns durch die Gründung von Tochtergesellschaften und die Arbeitszeitverlängerung bei massiven Einkommenskürzungen verlässt der Telekom-Vorstand den Weg von Konsens und Partnerschaft. Mit unzutreffenden Vergleichen über Arbeitsbedingungen, mit Angriffen auf Durchschnittseinkommen als abzubauende Besitzstände, mit Heranziehen von Niedriglöhnen als Maßstab der Entlohnung qualifizierter Arbeit, mit Drohungen gegen Streikende und konfrontativen öffentlichen Äußerungen sagt der Vorstand den Beschäftigten den Kampf an.
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Cerny wirft Pantförder Verrat städtischer Interessen vor
"Wie sich der Bürgermeister vor unserem Parteitag geäußert hat war einfach nur dümmlich und absurd", wertete Cerny das Vorpreschen des Bürgermeisters als Zeichen von Nervosität.
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Parkdruck an der FH nervt
Die Anwohner der Fachhochschule beklagen sich zunehmend über den stetig steigenden Parkdruck rund um die Bildungseinrichtung auf dem Fritzberg. -
Das meldete beim Parteitag der SPD am Donnerstag Ratsherr Werner Burrmester. "Es vergeht keine Woche, in der ich nicht mindestens drei oder vier Anrufe von Bürgern erhalte, die sich über die Belästigungen beschweren", so der Vorsitzende der SPD Ost/Hillen. Er erneuerte seine Forderung an die Stadt, für den Ortsteil ein komplettes Verkehrskonzept zu erarbeiten. "Bezogen auf die FH rächt sich nun, dass die Forderung der SPD nach einer Tiefgarage bei den Planungen nicht berücksichtigt worden ist. Das lässt sich leider nicht mehr ändern."
18.06.2007 | Quelle: Medienhaus Bauer
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SPD sieht "Stück aus dem Tollhaus"
Fraktionchef Peter Budschun montiert im Zukunftspark Blumentahl "handwerkliche Fehler" der Stadtverwaltung
Es muss nicht Blumentahl heißen, sondern Jammertal. Wir sind nach Akteneinsicht in unserer Meinung bestätigt worden, dass die Entwicklung der Fläche an der Stadt vorbei gegangen ist", sagt Peter Budschun.
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Jammertal auf Blumenthal
Vom erhofften „Zukunftspark“ ist die Neunutzung des einstigstenZechengeländes General Blumenthal in Recklinghausen weit entfernt. „Blumenthal ist ein Jammertal“, wertet im Moment der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat, Peter Budschun, mit Blick auf aktuelle Diskussionen in der Komunalpolitik.
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„Image-Schaden ist nicht zu heilen“
Affen-Affäre ruft Parteien auf den Plan
„Wir wollen niemanden persönlich angreifen, aber es scheint ein gewisser Grad an Naivität geherrscht zu haben“, schaltete sich gestern SPD-Fraktionschef Peter Budschun in die Diskussion um die Recklinghäuser Schweinsaffen ein.
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Ruhrboden will sanieren
KÖNIG LUDWIG. Die Ruhrboden Liegenschaften GmbH will noch in diesem Jahr mit der Sanierung ihrer 185 Wohnungen am Grünen Platz beginnen.
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SPD-Fraktion beim Elefanten-Canadier-Cup
RECKLINGHAUSEN, Mai 2007
Die SPD-Fraktion beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder mit einer eigenen Mannschaft an dem Elefanten-Canadier-Cup auf dem Rhein-Herne-Kanal. Sie belegte einen guten 7. Platz bei der Spassregatta und verbesserte sich damit zu den Vorjahresergebnissen. Die "Red Devils" gewannen souverän gegen die Auswahl der CDU.
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„König Wolfgang“ regiert
Pantförder-Alleingang im Paulusviertel stößt auf Kritik
Für die SPD ist der Fall klar. „König Wolfgang“ hat die Bodenhaftung verloren, regiert in der Stadt nach Gutsherrenart im Stile eines Monarchen.
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Schul-Zwangsehen zweifelhaft
- von: Stephan Schröder, Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Schulausschuss (gekürtzte Fassung)
- Betr.: „Verbund verunsichert Lehrer“
- RZ vom 9. Mai
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SPD fordert kleinere Klassen
Überraschend fordert die SPD-Fraktion, die geplante Schließung der Forellschule und alle weiteren Vorgaben des nächsten Schulentwicklungsplans der Stadt bis zum nächsten Jahr auf Eis zu legen. "Wir sehen noch keinen akuten Handlungsbedarf. Gegenwärtig besteht weder aus finanziellen, noch aus schulorganisatorischen Gründen die zwingende Notwendigkeit, eine Schule zu schließen", so Schulausschussvorsitzender Rainer Nechanitzky. Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Planentwurf vorgeschlagen, die Forell-Schule aufzugeben.
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Sonderausgaben Rathaus: SPD erneuert Vorwüfe gegen Bürgermeister Pantförder
In der Diskussion um die Wohnumfeldverbesserungen an der Pauluskirche vertieft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Andreas Becker MdL, die heftige Kritik der SPD. "Es scheint, als ob Kosten zunächst klein gerechnet wurden, um die Maßnahme überhaupt im Haushalt platzieren zu können. Die Verwaltung liefert darüber hinaus offensichtlich Gefälligkeitsstellungnahmen, um die Wünsche der Rathausmehrheit als Nothaushaltsgemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht durchdrücken zu können", so Becker gegenüber unserer Redaktion. "Vom Verfahren her nimmt der Vorgang beinahe skandalöse Formen an", so Becker, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist.
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Das ist sehr bedenklich - Otto-Burrmeister-Realschule beschäftigt die SPD
Die Linoleum-Böden dünsten aus, und die Reinigungskräfte fechten einen aussichtslosen Kampf gegen eine tägliche Lawine aus Schmutz und Staub. Über den Zustand der Otto-Burrmeister-Schule informierten sich jetzt auch der Vorsitzende des Schulausschusses und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Budschun.
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SPD kritisiert mangelnde Information von Politik und Schulen
"Ich sehe es als Unterlassung an, wenn eine Schulleitung aus der Zeitung erfährt, dass eine Schule geschlossen werden soll", attackiert Schulausschussvorsitzender Rainer Nechanitzky Dezernent Möllers.
Nechanitzky ist Vorsitzender des Gremiums, er griff mit seiner Kritik eine Rüge auf, die zuvor Stephan Schröder in Namen der SPD in der Schulausschusssitzung ausgesprochen hat. Die SPD wirft dem CDU-Beigeordneten im Zusammenhang mit dem Entwurf für den neuen Schulentwicklungsplan einen informationspolitischen Alleingang vor:
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SPD fordert von Bürgermeister Pantförder Antworten zum Zukunftspark Blumenthal
"Die Stadt zieht jetzt die Notbrense, wir hecheln der Entwicklung hinterher", sagt SPD-Fraktionsvize Frank Cerny. Heute tagt der Haupt- und Finanzausschuss, beraten wird die Bebauungsplan-Änderung für den Zukunftspark Blumenthal.
Die SPD hält an ihrer Kritik fest, dass die Stadt das Heft des Handelns aus der Hand gegeben hat. "Bürgermeister Pantförder muss erklären, wie er die katastrophale Lage im Zukunftspark in den Griff bekommen will", sagt Cerny.
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SPD hält Rathausumbau für zu kostspielig
Die SPD hat im Rat der Stadt ihre Zustimmung zu Umbauarbeiten im Erdgeschoss des Rathauses verweigert. 215000 Euro sollen investiert werden. "Wie wollen sid das den Bürgern draußen erklären, bei denen wir ständig um Verständnis dafür bitten, dass wir verschiedenste sinnvolle Projekte nicht umsetzen können, weil dazu das nötige Kleingeld fehlt. In der Finanzkommission haben wir über Summen von 765 Euro oder 2000 Euro im Sozialbereich heiß diskutiert. Wie sollen wir da bitteschön glaubwürdig bleiben", begründete SPD-Fraktionschef Peter Budschun den Kurs seiner Partei.
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Neues Ladenöffnungsgesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am 1. Weihnachtstag Bäckereien und Blumengeschäfte Brötchen und Schnittblumen verkaufen können. Der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker erklärte dazu: "Wir wollen, dass die frühere Regelung des Ladenschlussgesetzes wieder greift. Das mit der heißen Nadel gestrickte Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verbietet bisher den Bäckereien und Blumengeschäften, ihre Waren an Oster- und Pfingstsonntag sowie dem 1. Weihnachtstag zu verkaufen. Wenn es bei dem Beschluss der CDU/FDP-Koalition bleibt, gibt es nächstes Jahr zum Muttertag keine Blumen zu kaufen, da er 2008 auf den Pfingstsonntag fällt. Mit unserer Gesetzesänderung können die Läden an allen Sonntagen sowie am 1. Weihnachtstag für fünf Stunden geöffnet werden."
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Mitglieder des ECA-Siedler- und Verkehrsverein zu Besuch im Düsseldorfer Landtag
DÜSSELDORF, März 2007
Warum die SPD gegen den Giftmülltransport aus Australien zum RZR Herten kämpft, erläuterte MdL Andreas Becker einer Besuchergruppe aus RE. Gekommen waren Mitglieder des ECA-Siedler- und Verkehrsverein Recklinghausen e.V. um Vorsitzenden und Ratsmitglied Reinhold Zenker sowie eine Abordnung des SPD-Ortsvereins Hochlar. Begonnen hatte der Tag mit der Teilnahme an einer Plenarsitzung. Nach Kaffe und Kuchen ging es hinüber in das WDR-Funkhaus. Dort schauten die Recklinghäuser zu, wie die Sendung "Daheim und Unterwegs" live über den Äther geschickt wurde.
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CDU legt bedenkliches Demokratieverständnis an den Tag
Bei ihrem Versuch, die zum wiederholten Male praktizierten unseriösen Vorgehensweisen des CDU-Dezernenten Möllers, zu rechtfertigen, offenbart die CDU-Ratsfrau Hajjar ein bedenkliches Demokratieverständnis.
Die Tatsache, dass der CDU-Dezernent Möllers im Alleingang entschieden hat, den Schulentwicklungsplan noch vor entsprechender Beratung und Entscheidung in dem dafür zuständigen Schulausschuß, durch die RE-Tagespresse veröffentlichen zu lassen, bringt offensichtlich auch die CDU-Fraktion in Verlegenheit.
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SPD kritisiert Chaos-Management auf Blumenthal
„Der Bürgermeister wird im nächsten Wirtschaftsausschuss erklären müssen, wie er die katastrophale Lage im Zukunftspark Blumenthal wieder in den Griff bekommen will“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Zu diesem Thema wird die SPD einen Extra-Tagesordnungspunkt für die nächste Ausschusssitzung beantragen, bei dem es auch um die Frage geht, ob die Verwaltung schon viel früher von der unerwünschten Entwicklung an der Herner Straße Kenntnis hatte und die Reißleine hätte ziehen können.
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Keine Schonwäsche für Zukunftspark - SPD spricht von katastrophaler Entwicklung
Repräsentativ und "adressbildend" soll das Erscheinungsbild des Zukunftsparks Blumenthal entlang der Herner Straße sein. Eine SB-Autowaschanlage nebst Pflegehalle genügt dem hohen städtebaulichen Anspruch, den sich die Stadt gesetzt hat, offenbar nicht.
Die Verwaltung schlägt am kommenden Montag im Stadtentwicklungsausschuss vor, die Entscheidung über den Waschanlagen-Bauantrag für maximal ein Jahr zurückzustellen. Dabei fehlt der Hinweis nicht, dass der Investor möglicherweise Entschädigungsansprüche gegen die Stadt geltend macht. Für SPD-Fraktionschef Peter Budschun ist die Entwicklung des Zukunftsparkes schlicht katastrophal.
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SPD-Frauen wählen neuen Vorstand
RECKLINGHAUSEN. März 2007
Der Stadtverband der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), hat Martina Moskau-Ruhnau (Mitte) für zwei Jahre erneut als Vorsitzende gewählt. Ihre Stellvertreterinnen sind Brigitte Droste (li.), Karin Heckenberg (vo. li), und Hildegard Kregel (m. rechts). Die ersten Glückwünsche überbrachte Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender Andreas Becker und sein Stellvertreter Hans-Günther Sorger. Vor der Wahl beschäftigten sich die Delegierten mit dem Thema: "Obdachlose Frauen". Hierzu referierte von der Diakonie Annette Shaw.
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MdL Becker kritisiert schwarz-gelbes Kindergartengesetz
"Das neue Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechungen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fällt in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen", kritisierte der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Andreas Becker den Beschluss des Landeskabinetts zur Kindergarten-Novelle. Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen, warnte Becker: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können. Das wird künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitieren gutsituierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhalten. Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht."
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Landesregierung legt "Eiertanz" hin.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker wirft der NRW-Landesregierung einen Eiertanz in der Genehmigungsfrage von Giftmülltransporten aus Australien und der Verbrennung in NRW-Anlagen vor.
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Noch immer keine Klarheit über die Zukunft der Justizakademie
Die von der SPD beantragte aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss des Landtags am 28. Februar 2007, brachte noch nicht die erhoffte Klarheit über die Zukunft der Justizakademie in Recklinghausen. Das berichtet der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker, SPD.
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Region soll Justizakedemie retten
RECKLINGHAUSEN, Februar 2007
"Da laufe ich seit Wochen durch die Gegend und erzähle, dass sich im Kreis angesichts immer besserer Wirtschaftsdaten die Aussichten stark verbessert haben, und dann bekommt man vom Land solche Knüppel zwischen die Beine geworfen", ärgert sich Landrat Jochen Welt.
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SPD will Brummis in Essel stoppen - Antrag fordert Fahrverbot
Für die Anwohner ist die Belastung seit Jahren ein Ärgernis. Nun will die SPD die Brummis auf der Esseler Straße stoppen und fordert ein Durchfahrtverbot.
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Resolution gegen die geplante Verbrennung australischen Giftmülls im RZR
Die Stadt Recklinghausen spricht sich entschieden gegen den Transport und gegen die Verbrennung australischen Giftmülls in die Nachbarstadt Herten aus. Wenn auch die Hertener Anlage nach Auffassung von Experten eine der modernsten weltweit ist und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in der Hertener Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken, auch für die Bürgerinnen und Bürger Recklinghausens und der Region. Deshalb müssen sich grundsätzlich solch hochindustrialisierte Länder wie Australien in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen. Das RZR in Herten darf sich nicht zum Standort für weltweiten Mülltourismus entwickeln.
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Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau des STEAG-Kraftwerks
Am 13.12.2006 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung- und Umwelt erstmals den geplanten Ausbau des STEAG-Kraftwerks diskutiert. Ebenfalls am 13.12.2006 – also am selben Tag – endete die Frist für Einwendungen seitens der Bürgerschaft. Die Stadtverwaltung hat ihre Einwände der Bezirksregierung Arnsberg unter Ratsvorbehalt zum 24.11.2006 zugestellt. Insoweit hat der Rat der Stadt Recklinghausen abschließend über die Stellungnahme der Stadt zu entscheiden.
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Andreas Becker MdL: Land soll Initiative für Ehrenamtliche unterstützen!
"Fast jeder dritte Bürger unserer Stadt Recklinghausen engagiert sich ehrenamtlich. Die Initiative 'Hilfen für Helfer' von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, durch die steuerliche Begünstigungen für die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler erhöht und das Verfahren vereinfacht werden sollen, ist genau das richtige Signal", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker.
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Die neue Kraft der SPD kommt an - Hannelore Kraft beim Neujahrsempfang der Recklinghäuser SPD
RECKLINGHAUSEN, Januar 2007
"Wenn wir schreiten Seit' an Seit'", schmetterte die da noch designierte Parteichefin der NRW-SPD aus voller Brust mit den rund 300 Gästen beim Neujahrsempfang der Recklinghäuser Sozialdemokraten im Kreishaus. Zuvor hatte sich Hannelore Kraft aber nicht nur durch Textsicherheit im Bereich der Arbeiterlieder, sondern auch durch ihre politischen Ziele als neue Kraft an der Spitze der Genossen empfohlen.
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Vor dem Süder Postamt geht die Post ab - Schließungspläne für die Filiale bringen die Bürger in Rage
Groß ist die Empörung in der Recklinghäuser Südstadt: Dass die Filiale der Post an der Theodor-Körner-Straße geschlossen und durch eine Postagentur abgelöst werden soll, bringt Bürgerinnen und Bürger in Rage.
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Proteste der Politiker verpuffen wirkungslos - Kraftwerkausbau in Herne
Die Schildbürger hätten es vermutlich nicht besser machen können: Genau an dem Tag, als der Stadtentwicklungsausschuss erstmals den geplanten Ausbau des STEAG-Kraftwerks kurz hinter der Herner Stadtgrenze diskutierte (13.12.) endete die Frist für eventuelle Änderungsanträge. Die Befürchtungen und die Kritik der Recklinghäuser Politiker - sie verhallen jetzt offenbar so wirkungslos wie ein Blockflötenkonzert vor einem schallisolierten Bunker.
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Lebenshilfe diskutiert mit MdL Becker
DÜSSELDORF, Dezember 2006
Die Lebenshilfe RE/Herten besuchte SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Becker und Mitarbeiterin Kerstin Wonnemann in Düsseldorf. Nach einer Besichtigung des benachbarten WDR-Funkhauses wagte die Gruppe um Geschäftsführer Klaus Bultmann einen Blick in den Plenarsaal und diskutierte mit dem MdL aktuelle politische Themen. Gestärkt durch Kaffee und Kuchen trat die Gruppe wieder die Heimreise an.
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SPD-Teilfraktion Wirtschaft erfreut sich italienischer Gastlichkeit
RECKLINGHAUSEN, November 2006 Die SPD-Teilfraktion Wirtschaft besuchte jetzt das italienische Lebensmittelgeschäft der Familie Gallicchio im Gewerbegebiet "Am Stadion". Die Lokalpolitiker machten sich ein Bild von den neugestalteten und größeren Verkaufsräumen der Firma und erfreuten sich typisch italienischer Gastlichkeit.
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Neue Runde im Gebührenstreit - SPD attackiert Tesche
Der Streit um die Anhebung der Kindergartengebühren nimmt kein Ende. Nachdem CDU-Chef Benno Portmann die SPD kritisiert hatte, weil diese den Einwohnerantrag des Stadtelternrates unterstützt, schlugen die Genossen gestern zurück.
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SPD-Teilfraktion Wirtschaft besucht Autohäuser der Familie Strate
RECKLINGHAUSEN, November 2006 Einen Besuch stattete jetzt die SPD-Teilfraktion Wirtschaft den beiden Autohäusern der Familie Strate an der Hubertusstraße ab. Zunächst machten sich die Kommunalpolitiker ein Bild von dem ausgebauten Betrieb an der Hubertusstraße 56 - 58, in dem die Marken Audi, Seat und VW angeboten werden. Danach wurde noch das zweite Autohaus der Familie mit den Marken Hyundai und Skoda besucht.
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Flugplatz Loemühle: CDU gaukelt Bürgern Märchen vor
Als „hilfloses Pfeifen im dunklen Walde“ bewertet die SPD-Ratsfraktion die jüngsten Äußerungen der CDU-Ortsverbände Nord und Speckhorn zum Verkehrslandeplatz Loemühle. „Wenn die CDU-Ratsmitglieder Bernemann und Sindern zum jetzigen Zeitpunkt behaupten, der Rat könne über die Kündigung der Erbpachtverträge entscheiden, dann gaukeln sie den Bürgern ein Märchen vor“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. „Tatsache ist“, so Cerny, „dass die Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten bereits an dem Tag verloren hat, als der Insolvenzverwalter seine Arbeit aufnahm“.
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Solidarpakt Ost muss korrigiert werden
"Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Recklinghausen hat in den vergangenen zehn Jahren alleine über 49,3 Mio. Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt. Das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete. Daher habe die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Becker: "Außerdem muss die finanzielle Unterstützung aus diesem Pakt auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden."
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SPD fordert eine Haushaltssperre
Die Finanzkommission hat gestern keinen Weg gefunden, die Erhöhung der Kindergartengebühren doch noch zu verhindern. Ein von der SPD vorgelegter Deckungsvorschlag zur Kompensation der ausfallenden Landesmittel fand nicht die Gnade von Verwaltungsspitze und Allianz.
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SPD organisiert Protest
In einem offenen Brief an die Eltern in Recklinghausen appelliert die SPD, nicht im Protest gegen die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge nachzulassen.
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SPD-Altstadt will Radfahrer Trasse stärker beleben
Der im vergangenen Jahr eingeweihte Radweg auf der ehemaligen Zechenbahntrasse zwischen Herner Straße und Hochlar gewinnt immer mehr an Akzeptanz. Fußgänger und Radler nutzen die von Grün umschlossene Strecke gleichermaßen. Geht es nach dem Willen der SPD-Altstadt, wird der Freizeitwert in Zukunft noch steigen.
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Anfrage zum Haushaltsentwurf 2007 des Landes NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 19. Juni 2006 den Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2007 beschlossen. NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen hat die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. Juni 2006 über Einzelheiten informiert. Danach will die konservativ geführte Landesregierung zur Sanierung des Landeshaushaltes den Kommunen einen (weiteren) „Konsolidierungsbeitrag“ abfordern, der sich in Addition der Einzelmaßnahmen auf 280 Millionen € jährlich summiert.
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Kampagne soll Eltern mobilisieren
Mit einer stadtweiten Informationskampagne will die SPD die von der Allianz aus CDU, FDP und WIR geplante Erhöhung der Kindergartengebühren verhindern.
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Resolution des Rates der Stadt RE zur Reform des Solidarpaktes II und des Fonds Dt. Einheit
Der Rat der Stadt Recklinghausen appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten und an die Regierungskoalition aus SPD und CDU, sich für eine umfassende Reform des Solidarpaktes II und des Fonds Deutsche Einheit einzusetzen. Die Zahlungen, die die westdeutschen Kommunen zur Finanzierung des Solidarpaktes und der vereinigungsbedingten Lasten bewältigen müssen, bringen die Städte und Gemeinden in Westdeutschland an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Auch wenn das Ziel der Angleichung von Lebensverhältnissen in Ost- und Westdeutschland weiter verfolgt werden soll, muss zukünftig die Bedürftigkeit der Kommunen der ausschlaggebende Faktor für die Mittelverteilung sein.
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SPD sagt Erhöhung den Kampf an
In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Kindergartengebühren geht die SPD in die Offensive. Sie will per Ratsantrag erreichen, dass es trotz gekürzter Landeszuschüsse zu keiner Anhebung kommt.
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SPD gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Die NRW-Landesregierung plant ab dem nächsten Kindergartenjahr (01.08.2006) eine Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Die Planungen sehen vor, den Landeszuschuss für den Elternbeitragsdefizitausgleich zu streichen und zukünftig die Höhe der Elternbeiträge durch Entscheidungen der Kommune festsetzen zu lassen. Darüber hinaus soll auch die Sachkostenförderung des Landes für die Träger von Kindertageseinrichtungen abgesenkt werden.
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Ein schwarzer Tag für die Kinder und Jugendlichen in NRW - Wider besseres Wissen boxt Schwarz-Gelb das neue Schulgesetz durch
"Seit heute trägt die Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führt. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´.
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Die Diskussion um den Weihnachtsmarkt wird zu einer "Never-ending-Story"
„Die Diskussion um die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung des Recklinghäuser Weihnachtsmarktes geht in eine neue Runde und wird allmählich zu einer Never ending Story“, so SPD-Fraktionsvize Frank Cerny, der sich über den erneuten Vorstoß der Werbegemeinschaft, den Weihnachtsmarkt zeitlich auszuweiten, nicht sehr erstaunt zeigt.
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Schwabe für den Erhalt des Steinkohlenbergbaus
Auf Einladung des Betriebsrates und der Werksleitung besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe das Bergwerk Auguste Victoria/Blumenthal. Gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Christoph Pries aus Borken und SPD-Mitgliedern aus Castrop-Rauxel und Recklinghausen informierte er sich über die moderne Bergbautechnik auf dem DSK-Bergwerk.
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